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Aus dem Gemeinderat

Hier werden unsere Eindrücke und Beiträge aus den Gemeinderatssitzungen veröffentlicht.


Haushaltsrede 2018

Veröffentlicht von Reinhard Muth (reinhard_forum) am Dec 20 2018
Aus dem Gemeinderat >>

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, Herr Bürgermeister Sczuka,

WER DIE ZUKUNFT GESTALTEN WILL, MUSS BEI DER GEGENWART ANFANGEN

Während wir hier tagen, findet im polnischen Kattowitz die UN- Klimaschutzkonferenz statt. Klimaschutz muss noch mehr von unten, aus den Kommunen heraus initiiert werden. Die neuen ab Januar gültigen Kommunalrichtlinien des Bundesinnenministeriums gegen Treibhausgasemmissionen und Klimawandel sollten uns aufhören lassen. Klimaschutzprojekte, Projekte für nachhaltige Mobilität und kommunales Energiemanagement werden gefördert.

Wir vom FORUM denken da ganz konkret an den Ausbau unseres Radwegenetzes, an weitere Bürgerbusstrecken (über die Anbindung ans Klinikum Winnenden hinaus) und an die Erstellung von Öko- bzw. Umweltbilanzen. „Plastikfreie Gemeinde“ ist ein Projekt, dem wir uns anschließen wollen, um Plastikmüll zu reduzieren und zu vermeiden. Sicherlich gibt es dazu innerhalb der gemeindlichen Zivilgesellschaft noch viele weitere Ideen, der Gemeinderat sollte dafür die Initialzündung setzen um an einem lebenswerten Planeten für die ZUKUNFT unserer Kinder zu arbeiten.

Die Verkehrssituation Hauptstraße Althütte, Ortsdurchfahrten Lutzenberg und Kallenberg, sowie Waldenweiler haben wir im Visier. Nach wie vor sollten wir darauf drängen, Zebrastreifen einzufordern. Jetzt müssen den Worten noch Taten folgen um ZUKUNFT zu gestalten.

WER DIE ZUKUNFT GESTALTEN WILL, KENNT DIE GEFAHREN AUS DER KENNTNIS DER VERGANGENHEIT

Die Vorfälle in Chemnitz liegen gerade mal 4 Monate zurück. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Hitlergruß, Hakenkreuze, Hassreden, eine Verrohung in Sprache und im Umgang miteinander Platz schaffen in unserer Gesellschaft. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und Homophobie dürfen in unserer Gesellschaft, in einer friedvollen und lebenswerten ZUKUNFT keinen Platz haben. Für Demokratie lohnt es sich zu kämpfen.

Wir vom FORUM werden gegen eine weitere Übermechanisierung des Bauhofs und gegen eine weitere Versiegelung der Bauhoffläche stimmen. Es kann nicht sein, dass eine, aus unserer Sicht falsche Anschaffung, weitere Anschaffungen nach sich zieht.

Wir vom FORUM stimmen für die Renovierung der Spielplätze und für Neuanschaffungen in diesem Bereich. Die Sanierung des Sportplatzes Althütte, der Umbau des Friedhofes, das Sanierungsgebiet Althütte Ortsmitte, Barrierefreiheit, die LED- Umrüstung und der Ausbau der Digitalisierung sind wichtige Investitionen in die ZUKUNFT. Das steht aus unserer Sicht richtigerweise auf der Agenda für das Jahr 2019.

Die überteuerte Sanierung und Neugestaltung des Rathausvorplatzes lehnen wir ab.

Wir fordern eine Prioritätenliste für weitere Maßnahmen der Gemeinde.

Auch um bezahlbaren Wohnraum müssen wir uns kümmern, eine echte ZUKUNFTsaufgabe in einer Gesellschaft, in der die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander driftet. Das Baukindergeld haben wir nur deshalb in der Gemeinde abgeschafft, da es von einem Bundesbaukindergeld abgelöst wurde.

Nun zum Konfliktthema Lebensmittelnahversorgung. Wir vom FORUM wollen uns nicht vorwerfen müssen, die ZUKUNFT der Nahversorgung verschlafen zu haben. Auch uns blutet das grün-rote Herz, wenn für die Sicherung der Nahversorgung so viel Wald fallen muss. Die Lebensmittelversorgung am jetzigen Standort ist nicht zukunftsfähig. Auch wir wünschen uns, dass der jetzige Betreiber noch lange durchhält. Aber wir müssen darüber hinaus denken. An die Zeit, wenn er das Handtuch werfen muss, wenn der Betrieb unrentabel wird. Da müssen alle mit offenen Karten spielen. Eine Erweiterung am jetzigen Standort ist nicht möglich und wir konnten innerhalb des Gemeindegebiets keine vernünftige Standortalternative zum jetzt geplanten Standort finden. Wir vom FORUM haben aber auch von Anfang an ganz klar gesagt: Soviel Wald lassen wir nicht fallen für einen Netto-Markt. Wenn wir in Ökobilanzen denken, muss die Nahversorgung vor Ort Vorrang haben vor Einkaufsfahrten in andere Gemeinden. Da müssen wir auch an Senioren und alle anderen denken, denen es nicht möglich ist, mobil zu sein.

Wir fragen uns auch: Wo waren die Waldschützer, als in Waldenweiler für privatwirtschaftliche Interessen, für ein Bauunternehmen und eine Recyclinganlage und für den gemeindlichen Bauhof, der jetzt an anderer Stelle steht, so viel Wald fallen musste?

Für Wald lohnt es sich trotz alledem, immer zu kämpfen. Wenn wir den Klimawandel, womit ich wieder am Beginn unserer Haushaltsrede wäre, nicht in den Griff bekommen - und der heiße Sommer mitsamt den fehlenden Niederschlägen hat da schon erhebliche Schäden angerichtet - wird in unserer Waldgemeinde noch sehr viel Wald sterben.

Nun werde ich zum Schluss kommen:

Wir fordern wieder- und das wohl zum 20. Mal, also in jedem Jahr unserer Haushaltsrede, Transparenz bei der Berichterstattung über die Gemeinderatssitzungen im Mitteilungsblatt. Veröffentlichen Sie die Namen der Gemeinderäte bei Redewiedergaben! Darauf haben Bürgerinnen und Bürger ein Informationsrecht. Wir fordern auch die Online-Veröffentlichung der ausführlichen Protokolle.

WER DIE ZUKUNFT GESTALTEN WILL, MUSS BEI DER GEGENWART ANFANGEN

Wir bedanken uns beim Kämmerer Hillmann für seine geleistete Arbeit, bei allen ehrenamtlich Tätigen, den Aktiven, Freunden, Freundinnen und Förderern des FORUMS Althütte 2000 und ganz besonders bei allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Denn mit Ihrem Geld wollen wir ZUKUNFT gestalten

Gabi Gabel

Zuletzt geändert am: Dec 20 2018 um 17:13

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