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Aus dem Gemeinderat

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Haushaltsrede 2017

Veröffentlicht von Reinhard Muth (reinhard_forum) am Mar 11 2017
Aus dem Gemeinderat >>

 

Stellungnahme zum Haushalt 2017 für das FORUM ALTHÜTTE 2000

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, Herr Sczuka und ausdrücklich begrüßen möchte ich an der Stelle unseren neuen Kämmerer Herrn Hillmann und Herrn Bareiß für sein Lebenswerk danken.

Postfaktisch- das Unwort des Jahres 2016. Politik in Zeiten verdrängter Wahrheiten oder auch von „alternativen“ Wahrheiten -platt gesagt Lügen, Weglassungen, Beschönigungen, Verdrehungen oder Auslassungen. All jenen, die uns für den September für die Bundestagswahlen einfache Antworten auf komplexe Themen vorgaukeln, müssen die demokratischen Kräfte mit Argumenten, Transparenz und differenzierter Argumentation begegnen. Um die rechten Scharfmacher und Populisten zu sehen und als solche zu erkennen, brauchen wir nicht über den großen Teich zu blicken: Es gibt sie bei uns in der Gemeinde: Reichsbürger und AfDler.

In diesen Zeiten müssen wir uns unseren als selbstverständlich erachteten Werten der Demokratie wie beispielsweise Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Gleichberechtigung, Religionsfreiheit und Asylrecht wieder bewusst werden. Als verantwortliche Demokraten müssen wir uns für deren Fortbestand kämpferisch einsetzen. Da sieht so ein Gemeindehaushalt zunächst unwesentlich aus.

Aber auch wir als Gemeinderäte im Hauptorgan der Gemeinde müssen darauf achten, nicht auf der postfaktischen Welle mit zu schwimmen. Unsere Diskussionen transparent gestalten und „nach außen“ Vermittlungsarbeit leisten, sollte ein wichtiges Anliegen bleiben.

Unser erster Antrag: Gemeinderatssitzungsprotokolle müssen Wortmeldungen mit den dazugehörenden Namen versehen. Das sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Sie müssen die Positionen ihrer Gemeinderäte kennen, um bewusst wählen zu können. Wir beantragen die Veröffentlichung des Haushalts online, sowie der Satzungen der Gemeinde. Ganz im Sinne der Transparenz.

Verkehrskonzepte- und da sind wir mit der Beteiligungen der Bürgerinnen und Bürger auf einem richtigen Weg- müssen noch stärker in die Diskussion: Barrierefreiheit nicht nur für Menschen mit Behinderungen, sondern auch für Eltern mit Kinderwägen, ältere Mitbürger mit Rollatoren müssen uns selbstverständlich sein. Für die barrierefreie Wanderroute fehlt nach wie vor die Beschilderung. Der Sicherung der Wege durch Heckenschnitte muss mehr Beachtung geschenkt werden.

Unser 2. Antrag: Eine Ortsbefahrung durch den Gemeinderat mit Fahrrädern und Rollstühlen, um die Schwachstellen bewusst selbst zu erleben. Da fehlen noch viele Absenkungen und Kreuzungsmöglichkeiten. Der Weg mit dem Fahrrad nach Sechselberg kann als lebensgefährlich bezeichnet werden.

Nach wie vor fehlt eine Anbindung des VVS nach Winnenden und zum Klinikum, von uns seit Jahren immer wieder gefordert. Aktuelle Fahrgastzahlen dürfen da kein Gegenargument sein, denn erst ein Angebot schafft Fahrgastzahlen. Auch wir müssen uns unserer Verantwortung für die Feinstaubbelastung im Stuttgarter Kessel stellen. Die Vertaktung der Busabfahrtzeiten ist verbesserungsfähig. Wer das nicht zugibt, lebt postfaktisch.

Das Verkehrskonzept darf nicht länger aufgeschoben werden. Allzulange fehlen die abgebauten Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in Waldenweiler und neue Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in weiteren Bereichen der Gemeinde schon: Hauptstraße, Theodor-Heuss- Straße, in Lutzenberg- um nur noch 3 Beispiele zu nennen.

Die Verwaltung hat eine Informationspflicht was die Finanzierung von Stuttgart 21 angeht: Die Gemeinde Althütte zahlt in diesem Haushalt wieder 10.000€ für Stuttgart 21, wie jährlich und ohne dass die schon bekannten Mehrkosten eingerechnet sind. Diese Kosten dürfen auch nicht unter dem Gesamtposten Kreisumlage versteckt werden, sondern im Sinne der Transparenz gesondert ausgewiesen werden. Im Übrigen führt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 die jährlichen Kosten für die Gemeinde Althütte mit 15.006€ auf. Die kritischen Stimmen zum umstrittenen Bauvorhaben werden gerade wieder lauter. Fakten wurden vor dem Volksentscheid nicht wahrgenommen- auch das ist postfaktisch.

Nach wie vor kann die interkommunale Zusammenarbeit verstärkt werden. Immerhin, die innere Sperre der Verwaltung hat sich gelöst. Als das FORUM 2000 dies seit Bestehen immer wieder eingefordert hat, wurden wir noch als Träumer hingestellt. Der stete Tropfen höhlt den Stein: Beim Breitbandausbau- aber bitte im Betreibermodell- und der Abwasserbeseitigung/Kläranlagen gehen wir interkommunale Wege. Der Hochwasserschutz ist ausbaufähig, Starkregenereignisse nehmen aufgrund des Klimawandels deutlich zu, da steht unsere Gemeinde in der Verantwortung zu prüfen, ob die Kapazitäten unseres Abwassersystems ausreichen um dem nicht nur in der Ebniseestraße gerecht zu werden.

Wir müssen die Nachhaltigkeit bei den Straßenbelägen verbessern. Wo bleibt die Gewährleistungspflicht, zur Not muss da eben mal ein Gutachter eingeschaltet werden. Wer Mängel ignoriert und Kritiker mundtot machen will, lebt postfaktisch.

Ein Konzept zum Ausbau des Nahwärmenetzes fehlt noch immer. Das wäre für Ärztehaus und Seniorenwohnanlage/Pflegeheim wichtig. Die Gemeinde braucht generell ein Konzept, ab wann und wie sie CO2- neutral sein will. Da sollten wir schneller sein als die gesetzliche Vorgabe von 2050.

Hauptstraße 22- seit dem Ende der Heimatmuseumspläne- wir waren Vorreiter gegen dieses Konzept- hat sich nichts mehr getan. Das Gebäude ist noch immer unansehnlich und marode. Wer das wegleugnet, lebt postfaktisch.

Wir wollen den E- Mobilitätsausbau als Chance auch für den Tourismus sehen! Von der Modernisierung der Ladestation vorm Rathaus profitieren nicht nur Elektromobilitätsnutzer, sondern es könnte auch ein touristisches Konzept angebunden werden, z.B. mit dem Naturpark: Essen und trinken Sie in unserer Gemeinde und sind Sie satt und zufrieden, wenn ihr Fahrzeug geladen ist.

Kommunikation muss ernster genommen werden: Der Jugendtreff „Revier“ darf nicht zur Disposition stehen. Jugend macht eben auch mal Lärm, wer das nicht sieht, war niemals jung. Unser dritter Antrag: Wir wollen wieder ein Jugendforum, um mit der Jugend ins Gespräch zu kommen und besser auf ihre Bedürfnisse eingehen zu können.

Der Dorfplatz Althütte ist nach wie vor keine Aufbesserung für das kommunikative Gemeindeleben, sondern schlichtweg ein teurer Parkplatz. Wer sagt, er würde so aussehen, wie die Pläne, über die wir abgestimmt haben, lebt postfaktisch. Im Vorfeld bei Bauvorhaben mit den Betroffenen kommunizieren muss unser Bestreben sein.

Für das Ärztehaus brauchen wir eine Bedarfsanalyse, wenn wir dafür 1 Million € investieren. Das FORUM Althütte 2000 steht voll hinter diesem Projekt, wir müssen vor Ort die Grundversorgung sichern. Aufgrund des demograpfischen Wandels und im Hinblick auf die hoffentlich bald entstehende Seniorenwohnanlage/Pflegeheim müssen wir Räume vorhalten. Aber wir brauchen auch ein Konzept, wie diese Räume alternativ nutzbar wären, würde kein Arzt, keine Gemeinschaftspraxis und/oder kein zweiter Arzt nach Althütte kommen wollen. Sonst gehen wir unverantwortlich mit Steuergeldern um. Und wir brauchen nicht nur die 08-15 Pläne des Haus- und Hofarchitekten Brecht, sondern Alternativen und vor allem auch die Einbindung in ein städtebauliches Gesamtkonzept, statt ein Gebäude in die grüne Wiese zu zeichnen, wie dies in den Sitzungsvorlagen für heute geschehen ist. Wir können uns im Gesamtensemble Seniorenwohnanlage- Ärztehaus einen Mehrgenerationenpark vorstellen. Mit der Seniorenwohnanlage/Pflegeheim müssen wir endlich eine Umsetzungsmöglichkeit finden, sonst verlieren wir noch mehr Glaubwürdigkeit.

Zur guten Infrastruktur gehört auch die Lebensmittelversorgung. Das FORUM Althütte 2000 spricht sich für eine Erweiterung/einen Neubau des Lebensmittelmarktes aus, aber auch für die Einführung eines Wochenmarktes.

Mit unserem Konzept zur Flüchtlingsarbeit sind wir auf einem guten Weg. Die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, DRK, den Sozialarbeitern und allen beteiligten Ehrenamtlichen klappt hervorragend. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön, vor allem auch an Frau Binder von der Gemeindeverwaltung. Vergessen dürfen wir nie: Kein Mensch verlässt ohne Not seine Heimat- und wir haben es auch bei uns in der Gemeinde mit vielen traumatisierten Schutzsuchenden zu tun. Nehmen Sie gerne Kontakt zum Arbeitskreis Asyl auf, wenn Sie Ereignisse nicht verstehen. Mit dem Bau der Unterkunft Daimlerstraße gehen wir den richtigen Weg. Das Konzept der alternativen Nutzungsmöglichkeiten schafft in der Gemeinde auch bezahlbaren Wohnraum, da haben zu viele Kommunen in den letzten Jahren ihre Hausaufgaben nicht gemacht.

Einen weiteren Pluspunkt erhält unser differenziertes Konzept zur Friedhofsgestaltung. Wir werden unseren Bürgerinnen und Bürgern damit viele Wahlmöglichkeiten anbieten können, die letzte Ruhe zu finden.

Wir bedanken uns für die Aufmerksamkeit und bei allen Aktiven, Freunden, Freundinnen und Förderern des FORUMS ALTHÜTTE 2000, und vor allem bei allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.

Gabi Gabel

Zuletzt geändert am: Mar 11 2017 um 20:07

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