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Haushaltsrede 2016

Veröffentlicht von Reinhard Muth (reinhard_forum) am Mar 06 2016
Aus dem Gemeinderat >>

 

Haushaltsrede 2016 für das FORUM ALTHÜTTE 2000

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, Herr Sczuka,

Wir haben die Wahl

nicht nur am 13.3. zum neuen Landtag

Sie haben die Wahl

In welcher Gesellschaft Sie leben möchten. Ob uns die Würde des Menschen und die Menschenrechte im Grundgesetz etwas bedeuten, ob diese demokratische Verfassung gelebt oder mit Füßen getreten wird.

Wir haben die Wahl

Ob christliche Werte wie Nächstenliebe und Verantwortung auch in der Politik gelebt werden oder ob wir den Rechtspopulisten unser Land überlassen, ob wir sie marktschreierisch über Schießbefehle auf Menschen reden lassen oder Ihnen zeigen, dass Menschenverachtung den schwärzesten Kapiteln deutscher Geschichte im NS- Faschismus des Dritten Reiches und der SED- Diktatur angehören, aber keinen Platz in der demokratischen Bundesrepublik haben.

Wir haben die Wahl

Wir sind der festen Überzeugung, dass angesichts des drohenden Rechtsrucks alle demokratischen Kräfte zusammenstehen müssen. Wir stimmen diesem Haushalt zu.

Wir haben die Wahl

Wir wollen in einer bunten, vielfältigen Welt leben, in der das Prinzip der Solidarität oberste Priorität hat, in der wir Probleme gemeinsam anpacken und gemeinsam nach Lösungen suchen. In der wir feststellen, dass wir nicht auf einer Insel der Glückseligen leben können, sondern dass diese Erde allen gehört. Dass wir als Bundesrepublik Deutschland Verantwortung tragen. Wir sind weltweit der 5. größte Waffenexporteur- wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten. Nach gerechten Lösungen schreit das Thema „Flüchtlinge“ und nach Humanität statt Rassismus und Gewalt. Polarisierungen müssen durch Dialoge verhindert werden. Lösungen gemeinsam suchen und uns auf die Werteordnung Europas besinnen, dazu

Haben wir die Wahl?

Wir haben die Wahl

unseren Kindern und Enkelkindern einmal sagen zu müssen, dass wir Hilfe abgelehnt haben, weil Rechtspopulisten von AfD, ALFA und Pegida unser Wertesystem bestimmt haben oder ob wir als Menschen gehandelt haben. Kein Mensch verlässt ohne Not seine Heimat. Daran sollten wir bei den anstehenden Heimattagen denken.

Wir haben die Wahl

die interkommunale Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden zu forcieren, beispielsweise auch im Bereich der medizinischen Versorgung.

Unsere Senioren haben keine Wahl

ihren Lebensabend in Althütte zu verbringen. Ein Armutszeugnis, dass wir als Gemeinde immer noch keine Seniorenwohnanlage auf den Weg gebracht haben.

Für die letzte Ruhestätte, die letzte Heimat sind wir auf einem guten Weg: Baumbestattung und naturnahe Gräber werden wir auf dem Friedhof Althütte ermöglichen.

Wir haben die Wahl

Die Barrierefreiheit in der Gemeinde weiter auszubauen.

Wir haben eine gute Wahl

getroffen, was den Bühlhauweiher angeht. Auch mit dem Nahwärmenetz und der Umstellung auf LED sind wir ökologisch auf dem richtigen Weg.

Wir haben die Wahl

die frühkindliche Erziehung und Bildung weiterhin auf hohem Niveau zu halten. Für unsere Jugend kann noch mehr getan werden. Wir sollten nicht bei der Wiedereröffnung des Jugendtreffs „Revier“ stehenbleiben, sondern die lobenswerte Initiativkraft der jungen Menschen rund um das „Revier“ weiter fördern, ihre Bedürfnisse durch ein Jugendforum integrieren.

Wir haben eine schlechte Wahl getroffen

was Verkehrsberuhigungsmaßnahmen und damit die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger angeht. Wir verschlafen den Bundes- und Landestrend zu mehr 30er- Zonen, wir sind sogar im Ortsteil Waldenweiler rückwärts gegangen. Unsere Ortsdurchfahrten, beispielsweise die Hauptstraße Althütte und in Lutzenberg müssen angegangen werden, Radwege und abgesenkte Fußwege sind zu realisieren.

Wir haben die Wahl

trotz der neuen technischen Möglichkeiten durch die iPads für die Gemeinderatssitzungen die Diskussionskultur nicht zu vergessen.

Ansonsten bietet der Haushalt 2016 nichts Spektakuläres, er ist geprägt von vielen Notwendigkeiten und wenig Spielraum. Das Ende der Schuldenlosigkeit wurde schon letztes Jahr eingeläutet.

Wir haben die Wahl:

Gehen Sie am 13.3. zur Wahl. Dazu möchten wir vor allem die Jungwählerinnen und Jungwähler aufrufen.

Überlassen wir denen, die Feindbilder schaffen und Sündenbocktheorien aufstellen nicht die Meinungsmache in unserem Land, stellen wir uns gemeinsam gegen menschenverachtende Politik und suchen gemeinsam nach Lösungen. Geben wir radikalen Strömungen keine Chance!

Wenn Du Dich nicht entscheidest, dann verlasse ich Dich! Deine Demokratie.“

Wir haben die Wahl!

Wir bedanken uns für die Aufmerksamkeit und bei allen Aktiven, Freunden, Freundinnen und Förderern des FORUMS ALTHÜTTE 2000, sowie bei allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.

Gabi Gabel

Zuletzt geändert am: Mar 06 2016 um 12:15

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