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Haushaltsrede 2014

Veröffentlicht von Reinhard Muth (reinhard_forum) am Mar 02 2014
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Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, Herr Sczuka,

Zeit der Olympischen Spiele 

In Sotschi kämpfte bis Sonntag die Jugend der Welt um Medaillen- in Althütte müssen wir über die Arbeit in den Vereinen hinaus mehr für unsere Jugend kämpfen.

16Jährige dürfen dieses Jahr bei den Gemeinderatswahlen zum ersten Mal wählen, das begrüßen wir. Politische Teilhabe und der Einsatz für unsere Demokratie müssen gelernt werden. Das letzte Jugendforum in unserer Gemeinde liegt Jahre zurück. Wir sollten in einem neuen Jugendforum die Bedürfnisse unserer jungen Menschen ernst nehmen. Eine Wiedereröffnung des Jugendtreffs „Revier“ gehört mit Sicherheit dazu. Andere Gemeinden investieren in Jugendsozialarbeit vor Ort. Hier sollten wir zwei oder drei andere Gemeinden finden, um uns mit Ihnen zu einem starken Team zu verbinden, damit unsere Jugend nicht im Regen stehen bleibt.

Die ursprüngliche olympische Idee steht für Teamfähigkeit und Gemeinschaft: Interkommunale Zusammenarbeit muss im Bereich der Jugendarbeit, der Bauhöfe und des Hochwasserschutzes forciert werden. Davon finden wir im diesjährigen Haushalt rein gar nichts. Dies wäre aber der Weg für die Zukunft, um Steuergelder einzusparen.

Eine Goldmedaille erhält die Gemeinde für die Kindergartenarbeit. Der Ausbau der Krippenplätze und die Versorgung der unter 3Jährigen müssen besonders erwähnt werden. Hier geht unser Dank vor allem auch an die- leider unterbezahlten- Erzieherinnen. Ein wenig Nachholbedarf seitens der Gemeinde besteht noch im Bereich der Ferienbetreuung. Da müssen wir den Trainingsrückstand zur Weltspitze noch aufholen.

Allerdings folgt dieser Goldmedaille auch gleich die Verleihung der „Sauren Gurke“. Für unsere Senioren bleibt noch viel zu tun: das Seniorenwohnheim hängt noch immer in den Startlöchern. Der Finanzierungsslalom geht hoffentlich bald in die entscheidende Runde und es bleibt zu hoffen, dass in Zeiten der sich verändernden demographischen Entwicklung sich keiner der Akteure auf der Zielgeraden in ein Hindernis einfädelt.

Auf den hinteren Rängen platziert sich die Gemeinde Althütte was die Transparenz von Gemeinderatssitzungen und die Berichterstattung angeht. Mehr Transparenz fordert das FORUM ALTHÜTTTE 2000: Gemeinderäte und Gemeinderätinnen müssen in den veröffentlichen Protokollen namentlich genannt werden, damit Bürgerinnen und Bürger sich ein Bild über deren Tätigkeiten und Positionen machen können, sonst stehen am Ende Dopingsünder auf dem Siegertreppchen. Das FORUM ALTHÜTTE 2000 spricht sich für einen Bürgerhaushalt aus, bei dem Haushaltspläne vor der ersten Lesung im Internet veröffentlicht werden. Bürgerinnen und Bürger als Steuerzahler und somit Finanzierer dieser Haushalte sollen Möglichkeiten zur Stellungnahme und zur Einbringung von Anträgen haben. So könnte Bürgerbeteiligung der Zukunft aussehen. Eine transparente Veröffentlichung schafft die Gemeinde bisher noch nicht einmal mit Satzungen und bei der Besetzung der Arbeitsstellen. Alle offenen Arbeitsstellen der Gemeinde müssen ausgeschrieben werden.

Die Paraolympics wird die Gemeinde noch nicht gewinnen. Unser besonderer Dank geht an Frau Vorberg, deren unermüdlicher Einsatz für die Rechte von Menschen mit körperlichen Einschränkungen u.a. dazu geführt hat, dass wir heute zum zweiten Mal in Folge einen Sitzungsraum mit barrierefreiem Zugang haben. Wir müssen uns als Gemeinde dazu entscheiden, das Rathaus auch ohne Fördermittel des Landes mit einem Aufzug und Rollstuhlfahrer-Toilette zu versehen. Zu allen öffentlichen Veranstaltungen muss ein barrierefreier Zugang bestehen und in Veröffentlichungen darauf hingewiesen werden. Dementsprechend sollten auch barrierefreie Wege und Einrichtungen ausgewiesen werden. Die Barrieren an Straßen, Bürgersteigen und vor allem in den Köpfen müssen wir gemeinsam abbauen. Die Gemeinde könnte hier eine Vorreiterrolle spielen: Wir bringen den ersten barrierefreien Bürgerbus, rollstuhlgerecht, rollatorsicher und bürgernah mit Krankenhausanbindung nach Winnenden in Einsatz. Die olympische Idee lebt von vorausschauenden Vorbildern.

Unser Dank geht heute auch an die Männer und Frauen aus Sechselberg, die sich für die „Petition Zebrastreifen“ einsetzen. Herr Sczuka: seit Jahren hören wir bei den Diskussionen um 30er- Zonen und Zebrastreifen die gleichen Argumente von Ihnen, die durch die Wiederholung auch nicht an Qualität gewinnen. Landauf, landab schaffen Gemeinden, wie Rudersberg, Ebni, Allmersbach i. T. und Korntal auch auf Landesstraßen die Umsetzung von 30er Zonen und Zebrastreifen. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Sonst muss mit Disqualifikation gerechnet werden.

Im Übrigen brauchen auch unsere Radwege mehr Pflege und Anschluss“löcher“ zwischen Teilstücken müssen geschlossen werden. Das FORUM ALTHÜTTE 2000 schlägt eine Radbefahrung der Gemeinde durch den Gemeinderat vor. Die olympische Idee lebt von ökologischen Vorbildern, sonst werden wir uns noch mehr Sotschis anschauen müssen.

Bürgerbeteiligung soll in unserer Gemeinde Königsdisziplin werden. Dies wurde beim Heimatmuseum schon erfolgreich umgesetzt. Wäre es nach der Mehrheit im Gemeinderat gegangen (lediglich 2 Gemeinderäte vom FORUM ALTHÜTTE 2000 und 2 Gemeinderäte der Bürgerliste stimmten nicht für den Bau des Heimatmuseums), wäre die Hauptstraße 22 schon im Bau. Wir danken allen engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die dies abgewendet haben. Wir danken dem Gemeinderat, dass er den Mut besaß, einmal getroffene Entscheidungen wieder in Frage zu stellen. Bürgerbeteiligung fordern wir in Zukunft für alle größeren Bauprojekte und wir fordern sie für den Gemeindehaushalt. Dann müsste auch die konsequente Folgenkostenberechnung von Bauprojekten und Wohnbaugebieten in Entscheidungen einfließen. Sonst droht- ohne dieses Nachhaltigkeitsprinzip- wie in Sotschi, das Geisterdorf.

Das FORUM ALTHÜTTE 2000 sagt ja zu einem Friedwald als mögliche letzte Ruhestätte. Die Aussage des Bürgermeisters, dass ein Friedwald nur von einer kleinen Minderheit gewünscht werde, halten wir für reine Spekulation. Warum nehmen wir nicht das Vorgehen beim Heimatmuseum zum Vorbild und führen eine Bürgerbefragung durch?

Der Bühlhauweiher darf nicht auf Eis gelegt werden. Dieses Kleinod unserer Gemeinde fördert den sanften Tourismus. Wenn wir dieses Naherholungsgebiet versumpfen und verwuchern lassen, ist dies kein Aushängeschild für den staatlich anerkannten Erholungsort. Der Bühlhauweiher ist dann nicht mehr attraktiv für Amphibien und die Artenvielfalt reduziert sich. Aufgrund unserer Initiative wurde dem Haushaltstitel „Kreuzsägmühle/Wanderkonzept mit den Naturparkgemeinden“ der Bühlhauweiher noch hinzugefügt. Ein Gesamtetat von 60.000€. Jetzt muss die Realisierung aber auch in 2014 erfolgen.

Ein olympisches Dorf lebt vom Flair und der Kommunikation, vor allem seiner Plätze: Der Dorfplatz an der Hauptstraße Althütte ist jetzt nur ein hässlicher Parkplatz, ohne die Gestaltung aus den ursprünglichen Plänen. Hier müssen wir nachbessern. Ein ständiger Wochenmarkt würde weniger Abwanderung der Kaufkraft nach Rudersberg und Unterweissach bedeuten. Althütte lukrativer als Einkaufsort für Einheimische und Touristen zu machen, wäre für Direktvermarkter und zum Wohle der bereits vorhandenen Geschäfte.

Olympische Spiele leben vom Einsatz Ehrenamtlicher: Nach wie vor fehlt der Gemeinde hier ein Forum, ein Ritual. Wir beantragen hiermit die jährliche Ehrung von Ehrenamtlichen und Personen, die sich durch Sport, ökologischen oder sozialen Einsatz in und für die Gemeinde besonders verdient gemacht haben. Die Gemeinde sollte einen Fairnesspreis ausloben. Dafür soll eine Summe im Haushalt eingestellt werden.

Ein olympisches Dorf lebt von der Weltoffenheit seiner Bewohner, ist eine Solidargemeinschaft. Wir beantragen für Althütte die Aufnahme von zwei syrischen Familien, die als Bürgerkriegsflüchtlinge ihre Heimat verlassen mussten. In einer schuldenfreien Gemeinde muss für dieses Mindestmaß an Menschlichkeit so viel Geld übrig sein. Das FORUM ALTHÜTTE 2000 erklärt sich gleichzeitig bereit, den Sprachunterricht zu übernehmen. Sprachfähigkeit als die wichtigste Voraussetzung für Integration.

Nun zu einzelnen Haushaltstiteln:

Die mit 28.000€ angesetzten Reparaturkosten für Rohrbrüche zeigen, dass hier aufgrund des in die Jahre kommenden Rohrnetzes und dessen Belastungen in den nächsten Jahren noch weitere Kosten auf uns zukommen werden.

Der Fußweg zwischen Sechselberg und Fautspach findet unsere volle Zustimmung.

Wir sind allerdings der Auffassung, dass ein Gesamtaufwand von 29.000€ für ein Sitzungsprogramm inclusive den dazu nötigen Tablets für die Gemeindevertreter ein überzogener Posten ist. Hier müssen Alternativen gefunden werden.

Vergleich pro Kopf Schulden Eine Blindfahrt erlaubt sich die Verwaltung beim Thema Kredite. Diesen Eiertanz auf dünnen Eis können wir von FORUM ALTHÜTTE 2000 nicht unterstützen. Zur Erläuterung: Die Gemeinde vergibt an die KAWAG Netze GmbH einen Kredit in Höhe von 300.000€. Ohne Sicherheiten. Schussfahrt ohne Fangnetz. 3,7% Zinsen locken, die Gemeinde nimmt zur gleichen Zeit einen Kredit von der KfW zu 0,1% auf. Es ist nicht die Aufgabe der Gemeinde, am Finanzmarkt mitzumischen. Wir sagen deshalb zu diesem Haushalt NEIN. Es waren solche und ähnliche und andere Finanztransaktionen, „Luftblasen“, die die Weltwirtschaft, einige Gemeinden auch, an den finanziellen Abgrund gebracht haben. Gerade weil unsere Gemeinde mit anderen Gemeinden zusammen 51% der Geschäftsanteile der KAWAG innehat, braucht man für einen solchen Kredit umso mehr Sicherheiten. Als Gemeinderat kann man einem solchen Finanzgebaren der Gemeinde nicht zustimmen, denn der eigentliche Kostenträger ist der Steuerzahler, nur damit die Finanzsituation der Gemeinde schön gemalt wird. Der Steuerzahler zahlt mehrfach: KfW- Kredite sind hochsubventioniert und die KAWAG Netze GmbH legt die Kreditkosten auf die Stromzahler um. Man muss im Gegenteil fragen: Wie ist es denn um die Bonität der KAWAG bestellt, wenn sie auf dem Kreditmarkt nicht zu besseren Konditionen Geld bekommt? Herr Szcuka, sie sind Aufsichtsrat der Volksbanken/Raiffeisenbanken, da bin ich mal gespannt, wie eine solche Finanztransaktion im Aufsichtsrat ankommt.

Für die Zukunft befürchtet das FORUM ALTHÜTTE 2000 eine erhöhte Kreisumlage, da der Rems-Murr-Kreis hochverschuldet ist.

Das olympische Feuer ist erloschen. Wir wünschen uns für Althütte eine Initialzündung: Die Sanierung des Wassernetzes, der weitere Ausbau der LED- Beleuchtung (alleine 40.000€ für die Sporthalle) sowie die Nahwärmeversorgung sehen wir äußerst positiv. Die Gemeinde darf auch hier gerne eine Vorreiterfunktion einnehmen: als Musterdorf erneuerbarer Energien oder gar auf dem Weg zur energieautarken Gemeinde. Althütte hat noch keinen Umweltbeauftragten, das müssen wir noch nachholen.

Wir bedanken uns für die Aufmerksamkeit und bei allen Aktiven, Freunden, Freundinnen und Förderern des FORUMS ALTHÜTTE 2000, sowie bei allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.

Gabi Gabel

Zuletzt geändert am: Mar 03 2014 um 10:12

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Kommentare

Beispiel von Reinhard Muth am Mar 03 2014 um 10:55
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