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Haushaltsrede 2013

Veröffentlicht von Reinhard Muth (reinhard_forum) am Mar 21 2015
Aus dem Gemeinderat >>

Haushaltsrede 2013 für das FORUM ALTHÜTTE 2000

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, Herr Sczuka,

Dieses Jahr möchten wir mit Positivem beginnen:

Bunt für Kindergärten: Unsere Kindergartenversorgung kann sich sehen lassen. Wir schaffen es, die neuen gesetzlichen Vorgaben umzusetzen, das können dieser Tage nur wenige Gemeinden von sich behaupten. Die Kosten für den Ausbau des Kindergartens Kunterbunt mit Krippenplätzen sind sinnvoll investiert.

Wir vom FORUM ALTHÜTTE 2000 würden noch einen Schritt weitergehen: Kindergartenerziehung muss kostenlos werden. Die Verwaltung und die internen Be- und Verrechnungen auf Gemeinde,- Kreis- und Landesebene zwischen Erziehungsgeld, Hartz IV usw. blicken heute schon die Fachleute nicht mehr. Die Bürokratie verschlingt mehr Geld, als die kostenlose Kleinkindbetreuung insgesamt kosten würde. Dann würde diese Last auch von allen- von Bund, Ländern und Kommunen- getragen. Hier brauchen wir neue Finanzierungskonzepte, zunächst aber den politischen Willen dazu.

Das Betreuungsgeld ist sicherlich der falsche Weg, zeigt ein Frauen- und Familienbild, das dem letzten Jahrhundert angehört, den Brüderles von gestern und vorgestern.

Klar für Licht: Wir unterstützen den weiteren Ausbau und die weitere Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf energieeffiziente LED- Technik, eine Investition in eine CO2 ärmere Zukunft.

Grün für erneuerbare Energie: Prima, dass wir als Gemeinde in die Nahwärmeversorgung investieren, mit dem Blockheizkraftwerk gehen wir in die richtige Richtung.

Den Energiewandel schaffen wir nur, wenn wir auch in Baden-Württemberg offener für die Windkraft sind. Sicherlich müssen 700 Meter Abstand zur Wohnbebauung eingehalten werden. Aber ein Windkraftstandort kann nicht deshalb abgelehnt werden, weil ein Windrad angeblich nicht ins Landschaftsbild passt. Neckarwestheim sieht auch nicht „schön“ aus. Der schnelle Ausbau von Windkraftanlagen auf unproblematischen Standorten sollte forciert werden um die Bedenken innerhalb der Bevölkerung durch positive Erfahrungen zu zerstreuen. Nur das Saarland, Bremen, Hamburg und Berlin haben weniger Windkraftanlagen als Baden-Württemberg- ein Armutszeugnis für unseren Technologiestandort.

Rot wie Feuer/Energie: In den nächsten Jahren werden die Energiekosten ein immer größeres Loch im Haushalt reißen. Deshalb setzt sich das FORUM ALTHÜTTE 2000 für eine ganzheitliche Planung zur Energieeffizienz in der Gemeinde ein. Ähnlich der Gemeinde Wildpoldsried im Allgäu sollte unsere Gemeinde sich zum Ziel setzen, ab einem bestimmten Jahr energieautark zu sein.

Grün für Spielplätze: Der Spielplatz in Waldenweiler wird hoffentlich zeitnah, wie von der Verwaltung zugesichert, ersetzt. Zurzeit ist kein einziges Spielgerät mehr da. Vielleicht hat der GR ja auch noch eine Idee für eine Standortalternative: raus aus dem dunklen, schattigen Loch, rein ins Licht und mehr in den Fokus der Allgemeinheit und damit auch der sozialen Kontrolle unterzogen, die gegen Zerstörungen vermutlich mehr ausrichten kann.

Grau für Senioren: Für unsere Senioren wäre die Planung und Umsetzung eines Seniorenspielplatzes innovativ. Eine echte Freizeitalternative. Das Geld hätten wir locker übrig, würde die Gemeinde im Jahr 2013 nicht die Fehlplanung „Heimatmuseum“ für 470 000€ umsetzen, der wir im letzten Jahr nicht zugestimmt haben. Auch Landeszuschüsse sind Steuergelder. Das „Leben im Alter“ in Althütte sollte zu einem wichtigen Thema für dieses Jahr werden. Seniorengerechtes Wohnen muss endlich auch in Althütte umgesetzt werden.

Blau für Wasser: Wasser ist ein Menschenrecht. Das FORUM ALTHÜTTE 2000 richtet sich vehement gegen die Privatisierung des Wassers und bittet die Verwaltung, hierzu eine Stellungnahme des GR vorzubereiten.
Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware - Die Gemeinde sollte wie zahlreiche andere Gemeinden in Deutschland auch die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auffordern, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Wir sollten nicht so blauäugig sein auf die Privatisierung der Trinkwasserversorgung zu warten, sondern uns aktiv für den Erhalt der Wasserversorgung in öffentlicher Hand einsetzen. Städte wie München und Karlsruhe rufen ihre Bürger auf, die die Bürgerinitiative "Wasser ist Menschenrecht" mit einer Unterschrift zu unterstützen und/oder für mehr Bekanntheit des Themas im eigenen Bekanntenkreis zu sorgen.
Dem sollte
Althütte nicht nachstehen.

Gelb (Gold) für Geld:
Die Finanzen der Gemeinde sollten auch auf der Einnahmeseite wieder nachhaltig gestärkt werden. Dazu bietet sich die Wiedereinführung der Vermögenssteuer an. Deshalb sollte unsere Gemeinde dieser Forderung unterstützen. Zahlreiche Gemeinden in Deutschland haben sich schon der Aktion "Vermögensteuer jetzt" angeschlossen.

Weiß wie Schnee: das Schneeräumen muss Gemeinschaftsaufgabe einer Kommune werden. Schneeräumsatzungen stammen aus grauer Vorzeit, wo pro Haus noch jemand den ganzen Tag über greifbar war. Per Gemeindeblatt einfach zu veröffentlichen, dass bestimmte Straßen garnicht mehr geräumt werden, geht überhaupt nicht. Aber in Althütte erscheint danach nicht ein einziger Bürger in der Bürgerfragestunde .

Durchsichtig für Transparenz statt schwarz für Millionengrab: Wir fordern von der Gemeindeverwaltung vollständige Aufklärung über die Umverteilung der Mehrkosten von Stuttgart 21, auch über die Mehrkosten, die über die Kreisumlage versteckt werden.

Braun wie Schlamm des Bühlhauweihers: Das örtliche Kleinod muss dringend saniert werden. Wir fordern die Verwaltung auf, Sanierungskonzepte, wie etwa die Schlammabsaugung, zu prüfen und das Thema auf eine der nächsten Gemeinderatssitzungen zu bringen.

Unser Dank gilt dem Kämmerer Bareiß für die schwarzen Zahlen.

Wir bedanken uns für die Aufmerksamkeit und bei allen Aktiven, Freunden, Freundinnen und Förderern des FORUMS ALTHÜTTE 2000, sowie bei allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.

 

Zuletzt geändert am: Mar 21 2015 um 17:21

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